Zensus11 - Stoppt die Vollerfassung! | Untergrund-Blättle

Mit den Stimmen der grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung festgelegt, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die zum 15. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Darin beantragen die Beschwerdeführer die Aussetzung der Volkzählung, da sie massgeblich in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift und verfassungswidrig ist.

Radio Dreyeckland sprach mit Werner Hülsmann, Darenschutzexperte und Mitglied des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung