Trotz der aktuellen Änderungen: Das SWIFT-Abkommen verletzt die digitalen Menschenrechte der EU-Einwohner und -Einwohnerinnen

Trotz der aktuellen Änderungen: Das SWIFT-Abkommen verletzt die digitalen Menschenrechte der EU-Einwohner und -Einwohnerinnen

Nachdem einige kleinere Änderungen vorgenommen worden waren, hat das Europäische Parlament nun mehrheitlich dem umstrittenen SWIFT-Abkommen zugestimmt. Auch die sozialdemokratischen und liberalen Parteien sind einverstanden, dass die US-Regierung zukünftig im Rahmen der Terrorbekämpfung auf Millionen von persönlichen Bankdaten zugreifen kann – genauer gesagt auf die Auslandsüberweisungen der gesamten EU.

In einem Interview mit Focus-Europa-Redakteur Alex erklärt Joe McNamee, Datenschutzexperte von der NGO Edri (European digital rights), die sich für digitale Menschenrechte in Europa einsetzt, warum er nach wie vor das SWIFT-Abkommen ablehnt, warum die vorgenommenen Änderungen nur als „kosmetisch“ anzusehen sind und welche politischen, rechtlichen und moralischen Bedenken er angesichts des Abkommens hat.