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Geheimdienst als willfähriger Arm parteipolitischer Interessen

Die Linke nennt es einen Angriff auf die Demokratie: Bodo Ramelow, Mitglied des Thüringischen Landtags, darf vom Verfassungsschutz weiter beobachtet werden, lautete gestern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Selbstverständlich ist dieses Urteil in der Partei der Linken auf scharfe Kritik gestossen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte heute im Inforadio des RBB, er habe es nicht für möglich gehalten, dass gerichtlich festgestellt wird, dass der Geheimdienst sich zum willfährigen Arm parteipolitischer Interessen machen kann. Es kann auch als breiter Angriff gegen die Linke gedeutet werden. Prangte doch heute zusätzlich auf der ersten Seite der Süddeutschen Zeitung die Meldung, dass der Linken-Chef Klaus Ernst verdächtigt wird, Reisekosten falsch abgerechnet zu haben. Wir haben mit Dr. Nick Brauns gesprochen. Er ist Mitarbeiter von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Linken und wir haben ihn gefragt, was im Land los ist: Kocht die Angst vor den Linken hoch, so dass die Hatz beginnt?

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Autor: Eva Schmidt

Radio: LoraMuc Datum: 22.07.2010

Länge: 10:03 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Mono (44100 kHz)

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