Das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA - ein kritischer Überblick - Interview mit Rebecca Harms

Im Gegensatz zu Martin Schulz, dem Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten, hält Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europäischen Parlament, die neue Fassung des SWIFT-Abkommens keineswegs für verbessert.

Im Februar war das Abkommen, das den USA die Daten aller europäischen Auslandsüberweisungen für die Terrorbekämpfung zur Verfügung stellt, noch im Parlament gescheitert – da neben den Linken und den Grünen auch die Sozialdemokraten und die Liberalen dem Datenaustauschprogramm die Zustimmung verweigert hatten.
Was hinter den Kulissen passiert ist, und warum Sozialdemokraten und Liberale die zweite Fassung für besser erklären, erzählt uns die Grünenpolitikerin in einem Interview mit Focus-Redakteur Alex.

Das SWIFT-Abkommen wurde, wie wir gehört haben, im Europäischen Parlament in der letzten Sitzung vor der Sommerpause noch schnell durchgewunken.
Ob Vertreter der Linken oder der Grünen sich zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof entschliessen werden, wird sich daher erst nach Wiederaufnahme der Sitzungsperiode zeigen.