Innere Sicherheit in der EU

Teaser:
"Spätestens seit dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung oder den Ausreiseverboten
zum NATO-Geburtstag in Straßburg ist klar geworden, dass Repression international ist und eine auf
Deutschland fixierte Kritik am „Überwachungsstaat“ seine buchstäblichen Grenzen hat.
Die Europäische Union ist dabei, sich als Staat zu konstituieren und baut fleißig eigene Strukturen auf,
die darauf abzielen, Menschen zu kontrollieren und sie möglichst effizient ökonomisch auszubeuten."

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration am 11. September 2010 in Berlin auf.

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In unserem Interview geht es heute um europäische Sicherheitsstrukturen.
Viele denken dabei wahrscheinlich an FRONTEX, die Agentur die europäischen Außengrenzen schützen soll
oder an die EU-Battlegroup, dem ersten Schritt hin zur europäischen Armee.

Wir wollen uns aber heute mit der nach innen gerichtete Form der EU Sicherheitspolitik beschäftigen.

Unser Gesprächspartner ist Matthias von Gipfelsoli.org