EU-Parlament gibt sich unkritisch zu ACTA

Am 24. November verabschiedete das EU Parlament eine unkritische Resolution zum ACTA Abkommen, die von den konservativen Parteien eingereicht wurde. Eine alternative Resolution, die eigentlich von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen, Sozialisten und den Linken unterstützt wurde konnte sich nicht durchsetzen. Unter anderem weil ParlamentarierInnen aus ihrer Koalition ausgeschert sind.