Erwerbslosenforum empfiehlt Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide ab 2011 einzulegen

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber am 9. Februar 2010 beauftragt, die bisherigen Regelsätze bis 1. Januar 2011 neu zu berechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung fand noch nicht statt. Gegen abgelehnte Widersprüche könnte geklagt werden und damit könnten die Sozialgerichte gezwungen werden, sich mit der Höhe der Regelsätze zu beschäftigen, bevor der Gesetzgeber diese wieder in kleinstmöglicher Höhe bestimmt. - Interview mit Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum.