LKA als Geheimdienst? Sckerl (Grüne) sichert bei Koalitionbeteiligung im RDL Interview Revision der Sicherheitsgesetze zu

Politik

LKA als Geheimdienst? Sckerl (Grüne) sichert bei Koalitionbeteiligung im RDL Interview Revision der Sicherheitsgesetze zu

Der Fall des vom LKA aufgebauten polizeilichen undercover Agenten Simon Bronna, der die Heidelberger Studi- und KlimaktivistInnenszene mit geheimdienstlichen Mitteln ausgeforscht hat, ist Ausgangspunkt des RDL Gesprächs mit dem grünen Innenpolitiker Ulrich Sckerl.

Diese Woche müsste die Landesregierung die Anfrage zu dem Vorgang präsentieren.
Doch Ulli Sckerl geht weiter. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Grünen wird eine General-Revision der Sicherheitsgesetze in Aussicht gestellt. Eingeschränkt allerdings durch "Das ist bei den InnenpolitikerInnen unstrittig."