Britische Spitzel beim Natogipfel 2009 - aber keine parlamentarische Kontrolle

Politik

Britische Spitzel beim Natogipfel 2009 - aber keine parlamentarische Kontrolle

Ob der entarnte britische verdeckte Polizist und agent provocateur Mark Kennedy deshalb in Straßburg zum Einsatz kam, weil sich die BAO Atlantik der LPD Freiburg vertaglich ausschloss, das in baden Württemberg Anstiftung zu oder Realisation von Straftaten ausgeschlossen ist bleibt unklar.

Der Inneminsiter Rech jedenfalls will jede parlamentarische Kontrolle der wahrscheinlich verfassunsgwidrigen Rechtsgrundlage der britischen polizei Spitzel beim NATO-Gipfel 2009 verhindern. unmöglich meint Hans Ulrich Sckerl im RDl gespräch.