Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität (AD PMK) - hierzu der stellv. Datenschutzbeauftragte für Ba-Wü

Politik

Peter Diekmann, stellv. Datenschutzbeauftragter für Ba-Wü gibt Auskunft über die "AD PMK".

Gestern hatte gegenüber RDL Uli Sckerl (MdL, Grüne) davon berichtet, dass in dieser "Beobachtungsdatei" 16.000 politische AktivistInnen verzeichnet seien und die Daten vermutlich auch von Zivilpolizisten gefüttert würden (siehe FRN 39304). Weitere Infos hier:
http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=12067%3Abawuehat16000politischaktiveinpolizeidatenbank&catid=26&Itemid=1