Polizeigesetz BaWü: ungeahnte Repressionsmöglichkeiten

Interview mir Rechtsanwältin Angela Furmaniak zum, im Zuge der gescheiterten Verschärfung des Versammlungsgesetzes verabschiedeten Baden Württembergischen Polizeigesetz.

Aufweichung des Trennungsgebotes von Polizei und Geheimdienst, Datensammelwut etc...