Polizeiliche Datenbanken zu politischen Aktivistinnen auf Bundesebene

In den vergangenen Wochen hat Radio Dreyeckland mehrfach zur "Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität" in Baden-Württemberg berichtet (http://www.rdl.de/index.php?option=com_t...). In diese Datei werden sogenannte "potentielle Straftäter" und deren "Kontakt und Begleitpersonen" aufgenommen. Mindestens 10.000 Baden-Württembergerinnen sind in dieser Datei vermerkt. Und was dort alles gespeichert wird kann sehr vielfältig sein. Doch nicht nur auf Landesebene führt die Polizei solcherlei Datenbanken zu politischen Aktivisten, sondern natürlich auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebene. Hierzu sprach Radio Dreyeckland mit Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt und Strafverteidiger aus Berlin und zugleich Mitglied des Vorstandes der deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD).
INTERVIEW

Das sagt Sönke Hilbrans, Strafverteidiger und Vorstandsmitglied der deutschen Vereinigung für Datenschutz. Weitere Informationen zu polizeilichen Datenbanken zu politischen AktivistInnen und eine Anleitung zur Auskunftsanfrage findet ihr auf der Homepage www.datenschmutz.de. Die linke Fraktion im Bundestag fragt zudem in kleinen Anfragen regelmässig beim BKA die Datenbestände, insbesondere auch zu linken Aktivisten ab. Die letzte Anfrage vom Jahr 2010 und die Ergebnisse findet man im Internet: http://dokumente.linksfraktion.de/drucks...