Libyen-Debatte im Europäischen Parlament - Verabschiedung einer Resolution des Parlaments zur Position der EU gegenüber Libyen

Am Mittwoch hatte im Europäischen Parlament eine Debatte über die künftige EU-Strategie gegenüber Libyen stattgefunden. Am darauffolgenden Donnerstag, den 10.

Am Mittwoch hatte im Europäischen Parlament eine Debatte über die künftige EU-Strategie gegenüber Libyen stattgefunden.
Am darauffolgenden Donnerstag, den 10. März, fand dann die Abstimmung im Parlament statt.
Die Abgeordneten nahmen mit 584 zu 18 Stimmen eine Resolution an, welche darauf abzielt, den sogenannten „Nationalen Übergangsrat“ als offizielle Vertretung der libyschen Opposition anzuerkennen.
In der Entschliessung rufen die Abgeordneten weiterhin die Mitgliedstaaten dazu auf, sich für eine mögliche Flugverbotszone unter UN-Mandat über Libyen "bereit zu halten".
Ausserdem sollen Angriffe des Gaddafi-Regimes auf die Bevölkerung verhindert und die Heimreise oder Neuansiedlung von flüchtenden MigrantInnen unterstützt werden

In der Entschliessung steht wörtlich (Zitat):
"Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen Vorkehrungen für einen möglichen Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Einleitung weiterer Massnahmen treffen, wie etwa die Einrichtung einer Flugverbotszone"- im Rahmen eines Mandats der Vereinten Nationen und in Absprache mit der arabischen Liga und der Afrikanischen Union.
Einzig die Fraktion der Vereinigten Linken, die GUE/NGL-Fraktion, zu der auch die deutsche Linkspartei gehört, hatte sich in der Debatte gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.
Das Europäische Parlament verurteilt in der Resolution auch (Zitat) "die offenkundige und systematische Verletzung der Menschenrechte in Libyen durch das Regime auf das Schärfste" und fordert Muammar Gaddafi zum sofortigen Rücktritt auf.
Zu hören sind in dem Beitrag ferner Stellungsnahmen aus dem Parlament von:
- Parlamentspräsident Jerzy Buzek
- der Hohen Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton
- Daniel Cohn-Bendit von der Fraktion der Grünen/Les Verts, erst in der deutschen Übersetzung durch eine Übersetzerin, dann im Original auf Fanzösisch