Orbans neue Verfassung: Höhepunkt oder Anfang vom Ende der Fidesz-Regierung? | Untergrund-Blättle

In der vergangenen Woche stellte die ungarische Regierungspartei Fidesz den Entwurf für eine neue Verfassung vor.

Deren Gestus und Inhalt lässt nichts Gutes ahnen: So soll der Zusatz „Republik“ aus der offiziellen Bezeichnung Ungarns gestrichen werden, mit einem Wahlrecht für sogenannte „Auslandsungarn“ soll eine völkische Staatsdefinition untermauert werden, ursprünglich war ein Mehrfachwahlrecht für Mütter vorgesehen, und die Änderung wichtiger Gesetze – z.B. zur Pressefreiheit oder zur Funktionsweise von Polizei und Justiz - sollen durch Heraufsetzung (nicht Herabsetzung, wie im Interview versehentlich behauptet) der dazu nötigen Mehrheiten erschwert werden. Die Fidesz selbst hat damit kein Problem: Sie verfügt derzeit über die 2/3-Mehrheit und damit kann Orban sich seine Verfassung gewissermassen selbst genehmigen. Am 18. April soll das Parlament sie beschliessen. Wir haben den Journalisten Karl Pfeifer gefragt, was dieser Verfassungsentwurf für die Macht der Fidesz wirklich bedeutet. Er sieht auch Zeichen für einen sich anbahnenden Wandel in der Haltung der Bevölkerung.