"Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von EUROPOL weiterhin ungenügend

Wirtschaft

"Diese Antworten sind zum Teil eine Frechheit" - Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten von EUROPOL weiterhin ungenügend

Die Rolle der europ. Polizeibehörde Europol beim SWIFT-Abkommen und bei verdeckten Ermittlern, die weitreichenden "Analysedateien" von Europol wie die bisher ungenügenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten Europols waren Gegenstand einer kleinen Anfrage von Andrej Hunko (MdB, die Linke) an die Bundesregierung im Februar 2010.

Diese Anfrage wurde jetzt beantwortet - hierzu ein Interview mit Andrej Hunko.
Thematisiert wird darin in folgender Reihenfolge:
- parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten von Europol (sowohl durch das Europaparlament, wie auch dem Bundestages)
- Rolle von Europol beim SWIFT-Abkommen
- Zugriffsmöglichkeiten auf die "Analysedateien" von Europol
- Verdeckte Ermittler in Europa und die Rolle von Europol
- Beurteiung der Antwort der Bundesregierung

Die gesamte Anfrage inklusive Antwort gibt es hier:
http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/52-antwort-auf-die-kleine-anfrage-qentwicklung-und-kontrolle-von-europolq