Ungarn - Die Republik ist tot - die neue verfassung steht am 18. April zur "Abstimmung"

Um die Verfassung zu erlassen, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit hat die FIDESZ. Damit ist alsoe eine Abstimmung eher eine Formalie. Kritiker aus der linken und liberalen Opposition sowie Juristen kritisieren den Verfassungsentwurf als Instrument zur Verstärkung der Macht von FIDESZ. Der Plan sehe vor, dass zu viele Gesetze eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen. Dadurch könnten die Beschluesse von einer späteren Regierung nur schwer geändert werden. Ähnliches gelte für die Besetzung der Führungspositionen wichtiger Institutionen wie Verfassungsgericht, Nationalbank, Rechnungshof. Mit der Verfassungsänderung manifestiert Viktor Orban und seine Regierungspartei FIDESZ die Abkehr von der Republik Ungarn. Der Verfassungsentwurf dürfte in diversen Punkten einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Und so langsam regt sich in Ungarn der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen die Autoritätsstaatsbemühungen von Viktor Orban. Wir haben mit der Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovsky über die Verfassung und deren Lesbarkeit gesprochen.