"Burka-Verbot" in Frankreich in Kraft - De-facto ist es ein Einzelfallgesetz (Interview mit Bernard Schmid)

[Text im Beitrag enthalten] In Frankreich ist am Montag den 11. April das Gesetz zum so genannten Burka-Verbot in Kraft getreten.

Dieses verbietet das vermummte auftreten in der Öffentlichkeit und wurde vor allem im Zusammenhang mit der Vollverschleierung muslimischer Frauen diskutiert. Die Bestrafung liegt bei 150 Euro oder der Verhängung eines sogenannten Staatsbürgerschaftskurses durch die Polizei. Männer, die Frauen zum Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab zwingen, sollen mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Euro büssen. Sind die Genötigten minderjährig, können die Strafen noch deutlich schärfer ausfallen. In Frankreich leben ca. fünf Millionen Muslime, es wird geschätzt dass weniger als 2 000 Frauen hiervon einen Gesichtsschleier tragen. Am Dienstag wurden die ersten beiden Frauen mit Vollschleiern kurzfristig festgenommen, Eine erhielt besagtes Bussgeld von 150€, die andere zeigten den Polizisten auf der Wache ihr Gesicht und durfte ohne Bussgeld gehen. Von Bernard Schmid, der in Paris lebt und als Jurist und Journalist arbeitet, wollte Radio Dreyeckland wissen, wie die französische Linke das neue Gesetz beurteilt: EINSCHÄTZUNG BERNARD SCHMID Soweit Bernard Schmid zur Frage nach den Reaktionen der französischen Linken auf das sogenannte Burka-Verbot, das seit dem 11. April in Frankreich in Kraft ist. Bernard Schmid lebt in Paris und arbeitet dort als Jurist und Journalist.

BEITRAG

Interessant: Bernard Schmid erwähnt, dass dieses Gesetz faktisch auch als Vermummungsgesetz bei Versammlungen genutzt werden kann.