Trotz Regierungswechsel – Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision

Und auch die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die schwarz-gelbe Koalition für dieses neue Gesetz. Besonders als Kritiker hervorgetaen hatten sich in den vergangenen Monaten die Grünen im Landtag in Stuttgart. Doch im vergangenen Woche veröffentlichten Koalitionsvertrag findet sich erstaunlich wenig von den zuvor geforderten Änderungen:

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eration: Links zum Koalitionsvertrag und zahlreiche Beiträge zum Thema Polizeigesetz findet ihr auf der Homepage von Radio Dreyeckland unter https://www.rdl.de.