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Trotz Regierungswechsel – Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision

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Trotz Regierungswechsel – Polizeigesetz in Baden-Württemberg vorerst nicht vor Revision

Ende 2008 wurde das neue baden-württembergische Polizeigesetz trotz heftigen Protests von Bürgerrechtlerinnen verabschiedet.

Und auch die Opposition aus SPD und Grünen kritisierte die schwarz-gelbe Koalition für dieses neue Gesetz. Besonders als Kritiker hervorgetaen hatten sich in den vergangenen Monaten die Grünen im Landtag in Stuttgart. Doch im vergangenen Woche veröffentlichten Koalitionsvertrag findet sich erstaunlich wenig von den zuvor geforderten Änderungen:
Beitrag

eration: Links zum Koalitionsvertrag und zahlreiche Beiträge zum Thema Polizeigesetz findet ihr auf der Homepage von Radio Dreyeckland unter www.rdl.de.

Creative Commons Lizenz

Autor: Philipp

Radio: RDL Datum: 05.05.2011

Länge: 10:29 min. Bitrate: 192 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)