Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Mit der Unterstützung der Erklärung wendet sich ein breiter Kreis von Unterzeichnenden gegen die Diffamierung antifaschistischen Engagements. Bei den Unterstützern sind Vertreter_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, Stiftungen, Kunst und Kultur, Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen. Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien, die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen sind die Antwort des Freistaats auf notwendiges Engagement gegen Nazis. Wir haben mit der Pressesprecherin von „Sachsens Demokratie" gesprochen.