Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements | Untergrund-Blättle

Heute startet die Kampagne der Initiativgruppe „Sachsens Demokratie". Über 140 Erstunterstützer_innen erklären darin ihren Protest gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements.

Mit der Unterstützung der Erklärung wendet sich ein breiter Kreis von Unterzeichnenden gegen die Diffamierung antifaschistischen Engagements. Bei den Unterstützern sind Vertreter_innen aus Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbänden, Stiftungen, Kunst und Kultur, Wissenschaft und antifaschistischen Gruppen. Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien, die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen sind die Antwort des Freistaats auf notwendiges Engagement gegen Nazis. Wir haben mit der Pressesprecherin von „Sachsens Demokratie" gesprochen.