Gespräch mit Matthias Müller von der Mobilen Opferberatung gegen Rechtsextremismuss in Berlin

Ausserdem verbietet die Klausel die Zusammenarbeit mit so genannten exremistischen Organisationen. Dabei greift sie auf einen Extremismusbegriff zurück, der von einer politischen Mitte ausgeht. Um Fördergelder vom Bund zu erhalten, müssen Organisationen die Klausel unterschreiben. Somit wird die Unschuldsvermutung aufgehoben, denn man mus ja erst versichern, dass man selbst die Grundordnung anerkennt. Und dazu kommt noch, dass man auch bescheid wissen muss, ob Partnerorganisationen dies tun. Man wird also sozusagen zum Verfassungsschutzbeauftragten, ob man will oder nicht. In Berlin setzt sich die Mobile Opferberatung gegen Rechtsextremismus für eine freie Zivilgesellschaft ein. Aber auch hier geibt es Probleme mit der Klausel. Matthias Müller ist Opferberater und arbeitet in der Mobilen Beratung in Berlin.