Uranimport bleibt nicht deklarationspflichtig - Nationalrat vertraut Grosskonzernen

Der Schweizer Nationalrat gibt sich energiepolitisch zukunftsorientiert und ökologisch. Menschenrechtsfragen, die dabei im Zusammenhang stehen, lassen ihn jedoch offenbar kalt.

Vorgestern entschied sich die Mehrheit der Nationalratsmitglieder für den Atomausstieg der Schweiz. Gestern wurden dann auch noch finanzielle Anreize zur Nutzung von erneuerbaren Energien beschlossen. Im Rahmen der Sonderdebatte zur Schweizer Energiezukunft wurde aber noch eine Reihe von anderen Vorlagen behandelt.
Darunter ein Vorstoss über mehr Transparenz bei Uranimporten. Diese Menschenrechtsvorlage hatte im Parlament jedoch keine Chance.