Anpassungsprogramme und Souveränitätsverlust von Griechenland - alte neoliberale Konzepte für Europas Peripherie

Griechenland steckt in einer Zahlungskrise und ist – vor allem zur Bedienung seiner Kredite, auf neue Kredite von der europäischen Union und dem Internationalen Währungsfond angewiesen.

Und diese Abhängigkeit wird ausgenutzt, um Griechenland eine harsches Sparprogramm, den Abbau sozialer Errungenschaften sowie ein breites Privatisierungsprogramm zu verordnen. Nach bereits vorhergegangenen sogenannten Sparpaketen war es letzte Woche wieder einmal soweit. Mit knapper Mehrheit beschloss das griechische Parlament weitere Schritte, welche die Finanzkrise beheben sollen. Spitzenpolitiker in Europa, wie beispielsweise Angela Merkel, zeigten sich hocherfreut über einen Beschluss, der auf den Strassen mit massivster Polizeigewalt durchgesetzt werden musste. In einem Interview mit der Zeitschrift Focus vom 3. Juli, gab der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nun ungewöhnlich ehrlich Auskunft darüber, was die Umsetzung des neuesten Sparprogrammes für die griechische Demokratie bedeutet: Zitat: "eine massive Einschränkung ihrer Souveränität". Experten aus allen anderen Euroländern würden nach Griechenland entsandt um dort dann gemeinsam die nötigen Reformen zu verordnen. Die von der EU und dem IWF geforderte Privatisierung von Staatsbetrieben möchte Juncker gar nach dem Vorbild der deutschen Treuhand verwirklicht sehen: Über dieses Thema sprach Radio Dreyeckland mit Stephan Lindner – er ist Mitglied im Koordinierungskreis von Attac Deutschland und dort ebenfalls tätig in der Projektgruppe Eurrokrise.

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