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Auswirkungen Anschlag in Norwegen: Debatte um Vorratsdatenspeicherung und polizeiliche Verdächtigendatenbank; Gespräch mit AK Vorrat

Das Attentat in Norwegen feuert die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung hierzulande wieder gehörig an.

Die Vorratsdatenspeicherung wurde letztes Jahr in Deutschland abgeschafft, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie für rechtswidrig erklärt hat. Doch aufgrund der Anschläge in Norwegen wird von konservativer Seite (CSU) der Schrei nach der Vorratsdatenspeicherung als Mittel gegen den Terror wieder laut. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion Hans-Peter Uhl (CSU) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - sogar in verschärfter Form. Diese Forderung begründet er mit den Ereignissen in Norwegen. So sagte Uhl in der Passauer Neuen Presse: „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen“. Die Gewerkschaft der Polizei hat da noch einen krasseren Vorschlag - eine polizeiliche Datenbank mit verdächtigen Personen solle eingeführt werden. Das sehe dann so aus, dass Internetnutzer Menschen mit "kruden Gedanken" bei der Polizei melden können. Diese quasi Verdächtigen Personen sollen so in einer Datenbank registriert und identifiziert werden. Das klingt erschreckend. Kritik an diesen Vorschlägen kommt von Seiten der Opposition und von Expertengruppen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung setzt sich schon seit langem gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen Überwachungsmassnahmen des Staates ein. Wir sprachen mit Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat über das Unions-Vorhaben der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und ob die Speicherung persönlicher Verbindungsdaten die Anschläge in Norwegen hätten verhindern können.

Autor: tagesaktuelle Redaktion

Radio: corax Datum: 26.07.2011

Länge: 11:41 min. Bitrate: 192 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)