Residenzpflicht abschaffen - Demo in Merseburg am 29. Juli

Seit März 2011 wurde die Residenzpflicht für Asylbewerber_innen in Sachsen-Anhalt "aufgehoben".

Praktisch ist dies jedoch nicht der Fall. Nach Aussagen von Geflüchteten kommt es noch immer vor, dass von der Polizei explizit nach einer Verlassenserlaubnis gefragt wird, auch wenn sich Geflüchtete innerhalb der Landesgrenzen bewegen. Von Fahrten in andere Bundesländer ganz zu schweigen. Hier greift das rassistische Gesetz der Residenzpflicht nach wie vor in vollem Umfang. Auf eine Faxkampagne der Berliner Initiative Togo Action Plus im Juni antwortete Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, dass die den räumlichen Beschränkungen zugrunde liegenden Überlegungen von hoher Relevanz seien.

Darüber hinaus erhebt das Land Sachsen-Anhalt für die Erteilung einer Verlassenserlaubnis eine Gebühr von 10 EUR. Komi E. klagte 2007 gegen diese Gebühr und bekam vom Landgericht Halle/Saale Recht. Der Landkreis Saalekreis ist in Berufung gegangen und noch in diesem Sommer startet das neuerliche Verfahren der Ausländerbehörde gegen Komi E. vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Magdeburg). Im Zuge des anstehenden Prozesses will die Initiative Togo Action PLus den öffentlichen Druck erhöhen und auf den Strassen Merseburgs für die Abschaffung der Residenzpflicht demonstrieren.