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Demoauflagen im Vorfeld des Nato Gipfels rechtswidrig

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Demoauflagen im Vorfeld des Nato Gipfels rechtswidrig

Gespräch mit Wolfram Treiber zur Entscheidung des Baden- Württembergischen Verwaltungsgerichtshof, der Demoauflagen die im Vorfeld des Nato Gipfels bei einer Versammlung in Baden- Baden erteilt worden waren, für unrechtmässig erklärte.

OrdnerInnen sollten die namen an die Polizei weitergben und Verstösse gegen das Versammlungsrecht melden. Was bedeutet die Gerichtsentscheidung?

Creative Commons Lizenz

Autor: Fabian

Radio: RDL Datum: 29.07.2011

Länge: 13:15 min. Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)