Demoauflagen im Vorfeld des Nato Gipfels rechtswidrig

Politik

Demoauflagen im Vorfeld des Nato Gipfels rechtswidrig

Gespräch mit Wolfram Treiber zur Entscheidung des Baden- Württembergischen Verwaltungsgerichtshof, der Demoauflagen die im Vorfeld des Nato Gipfels bei einer Versammlung in Baden- Baden erteilt worden waren, für unrechtmäßig erklärte.

OrdnerInnen sollten die namen an die Polizei weitergben und Verstöße gegen das Versammlungsrecht melden. Was bedeutet die Gerichtsentscheidung?

Autor: Fabian

Radio: RDL

Datum: 29.07.2011

Länge: 13:15 min.

Bitrate: 128 kbit/s

Auflösung: 44100 kHz

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