Auf dem Weg in den Überwachungsstaat - Antiterrorgesetze in Österreich

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung werden Bürgerrechte eingeschränkt sowie Repressions- und Überwachungsmöglichkeiten von Polizei und Geheimdiensten massiv ausgeweitet.

In Österreich ist seit ende September ein Antiterrorgesetz in Begutachtung (siehe auch: http://linksunten.indymedia.org/de/node/47449 , http://at.indymedia.org/node/21230 ,sowie zwei Interviews auf WienTV: http://www.youtube.com/watch?v=XZak-EBKvVs#t=14m02s) .

RDL sprach mit Stefan aus Wien, der sich seit längerem mit der Antiterrorgesetzgebung beschäftigt.