NPD Bundesparteitag in Dessau vom Oberverwaltungsgericht untersagt.

Heute entschied das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg, dass die NPD keinen Anspruch darauf habe, ihren Bundesparteitag am Wochenende in der «Anhalt-Arena» in Dessau abzuhalten. Damit gab das Oberverwaltungericht einer Beschwerde der Stadt gegen eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle statt. Das Verwaltungsgericht hatte die Stadt Dessau Ende September verpflichtet, die rechtsextreme Partei wie andere politische Parteien zu behandeln und ihr die Arena zu überlassen. Die Stadt hatte dagegen Beschwerde eingelegt und argumentiert, politische Veranstaltungen seien in kommunalen Sportstätten nicht zugelassen. Wir haben mit Steffen vom Projekt Gegenpart aus Dessau gesprochen.