Trojanereinsatz wird wohl auch unter Grün/ Rot weitergehen...

Nachdem die neue Landesregierung den Eindruck erweckte, Gras über das Thema wachsen lassen zu wollen war der Trojanereinsatz diesem Mittwoch den 9. November auf eine Initiative der FDP hin wider Thema im Landtag. Dort verteidigte SPD Inneminister Gall mit obskuren Begründungen den Einsatz. Kurz vor der Debatte am Mittwoch führten wir ein Interview mit Alexander Salomon, Netzpolitischer Sprecher der Grünen Baden Württemberg.
Ihn fragten wir zunächst nach den Äusserungen des Inneministers, dass für die technische Seite des Trojanereinsatzes in Baden- Württemberg das LKA verantwortlich gewesen sei, die übrigen Behörden aber nicht genannt werden könnten. Wir wollten wissen ob diese Aussagen nicht den Eindruck machen würden, dass noch einige weitere Behörden wie das Landesamt für Verfassungsschutz die vom CCC als verfassungswidrig bezeichnete Software genutzt hätten...