Überarbeitetes neues Sächsisches Versammlungsgesetz wieder nur grosser Mist

Gekippt wurde es wegen formaler Fehler: es war nur auszugsweise im Parlament besprochen wurden, den Parlamentarier_innen lag nie der gesamte Gesetzestext vor. Nun hat die Regierung erneut ein Versammlungsgesetz zur Abstimmung in den sächsischen Landtag eingebracht. "Eine Frechheit", sagt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: es ist wortwörtlich das gleiche. Die inhaltliche Kritik am Gesetz verhallte ungehört. Wir haben mit Johannes Lichdi über diesen neuen Auswuchs der "Sächsischen Demokratie" gesprochen. Es ist ein Gespräch über Grundsätzliches - in Sachsen geht's ums "Eingemachte":