An der SPD scheiterte die Zivilklausel nicht - Jusos Ba-Wü üben Kritik an Bauer und Gall

In dem Interview äussert er sich kritisch zur Innenpolitik von Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), weist den Vorwurf einer Kontinuität mit dem Amtsvorgänger Heribert Rech (CDU) jedoch zurück. Streitpunkte zwischen den Jusos und Gall sind derzeit vor allem die nicht-erfolgende Aufklärung des LKA-Spitzelfalls Simon Bromma, der Einsatz von Landestrojanern oder auch die von Gall gewünschte Einführunge einer Vorratsdatenspeicherung. Brütting fordert im Interview zudem den Abzug sämtlicher Verfassungsschützer aus der NPD und ein erneutes Verbotsverfahren.
Im zweiten Teil des Interviews geht Brütting auf den derzeitigen Streit um die Einführung einer sog. Zivilklausel ein, die Hochschulen eine Rüstungsforschung verbieten würde. Wissenschafts-ministerin Theresia Bauer (Grüne) hat sich gegen eine gesetzliche Festschreibung einer solchen Klausel im Landeshochschulgesetz (LHG) ausgesprochen. Brütting betont, dass er wie die Grüne Jugend auch eine gesetzliche Zivilklausel im LHG befürworten würde, die Ministerin jedoch bereits in den Koalitionsverhandlungen sehr skeptisch gewesen sei und das Fehlen einer solchen Passage im Koalitionsvertrag mit Nichten an der SPD gelegen habe.