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Innenministerium Ba-Wü behindert weiter Aufklärung zum Einsatz verdeckter LKA-Ermittler im stud. Milieu - Grüne versprechen erneut Aufklärung

Interview mit Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag.

In dem Interview erläutert Sckerl, warum er sich Ende September 2011 genötigt sah eine kleine Anfrage an das Innenministerium zu stellen, um Aufklärung im Fall des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma zu erhalten. Bromma war im Dezember 2010 in HD zufällig enttarnt worden, nachdem er ~10 Monate lang zahlreiche linke und studentische Gruppen ausgeforscht hatte. Sckerl gibt weiter an, mit den Antworten unzufrieden zu sein und verspricht erneut weitere Aufklärung, auch bei der von ihm vermuteten landesweiten und u.U. auch bundesweit koordinierten Aktion CDU-geführter Länder zur Ausspähung des 'studentischen, vermeintlich linksextremistischen Milieus'. In Bezug auf Heidelberg habe es jedoch anders als von ihm und auch Betroffenen vermutet, keine zwei weiteren Spitzel gegeben.

Uneinigkeit mit dem neuen Innenminister Reinhold Gall (SPD) gibt es derzeit aber nicht nur bei der mangelnden öffentlichen Aufarbeitung dieser Fälle, sondern auch in zahlreichen anderen Punkten, die am Ende des Interviews kurz angesprochen werden.

Zahlreiche weitere Interviews, Beiträge und Infos zu den hier angesprochenen Themen sind hier verlinkt:
http://www.rdl.de/index.php?option=com_c...

Autor: Philipp

Radio: RDL Datum: 24.11.2011

Länge: 11:19 min. Bitrate: 192 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)