Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze. Möglichst frühzeitig in Haft und von dort direkt in den Abschiebeflieger - das sind die Pläne des Innenministers.

Politik

Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze. Möglichst frühzeitig in Haft und von dort direkt in den Abschiebeflieger - das sind die Pläne des Innenministers.

Heute wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert.

Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie sogennante Straftäter*innen behandelt.Ich sprach mit Jule Nagel darüber.
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