Spaniens Sonderweg im einheitlichen Rechtsraum der EUProzess gegen katalanische Regionalregierung wegen Aufruhr usw. in Madrid gestartet

Politik

Spaniens Sonderweg im einheitlichen Rechtsraum der EUProzess gegen katalanische Regionalregierung wegen Aufruhr usw. in Madrid gestartet

Was X- Gerichte in EU oder Europa negierten - Hochverrat oder Aufruhr - in Spanien läuft jetzt seit Dienstag 12.2.19 das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Mitglieder der katalanischen Regionalregierung bzw.

Parlament.
Ein politischer Schauprozess nicht nur wegen der gestreamten wie kontrollierten Videostreams aus dem Gerichtssaal. Verweigerte Akten, verweigerte Zeugen - die Liste der Obstruktionen, um zum gewümschten Ergebnis zu kommen, ist lang. Diverse Rechtsexperten nicht nur in der EU schütteln den Kopf. Umso mehr, als Ihnen eine systematische Prozessbeobachtung verweigert wird.

Im spanischen Parlament wird am 13.2.19 der Haushalt der PS-Minderheitsregierung (nicht) verabschiedet. Allgemein wird mit Neuwahlen im Mai zur Europawahl gerechnet, berichtet Ralf Streck