Verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (PNR) - Neues zum EU-USA Abkommen und den Plänen der EU

Passenger Name Records, kurz PNR, hinter diesem Kürzel verbergen sich all die Fluggastdaten, die Fluggesellschaften über ihre Passagiere speichern und erheben.

Und an diesen Daten herrscht bei den sog. Sicherheitsorganen weltweit grosses Interesse. Man möchte möglichst viele Daten und diese dann auch möglichst lange speichern dürfen. Die Europäische Kommission, unter der Innenkommissarin Cecila Malmström, hat im vergangenen Jahr mit dem Department of Homeland Security einen Vertrag verhandelt, der die Weitergabe eben solcher Daten an die USA regeln soll. Die Kommission und der Rat der Europäischen Union haben Ende 2011 bereits zugestimmt, doch nun fehlt noch die Zusage des Europäischen Parlaments. Und von dort hagelte es teilweise heftige Kritik - sowohl an den verdachtsunabhängigen und sehr langen Speicherdauern - etwas auch von Essenswünschen oder der Religion einer Reisenden - aber insb. auch an der Art und Weise der Verhandlungen. Das Abkommen wurde nämlich einfach als geheim eingestuft, womit die Abgeordneten das Abkommen, über das sie ja abstimmen sollen, lediglich in einem Leseraum persönlich einsehen durften. Protest kommt aber natürlich nicht nur aus dem Parlament, sondern allem voran auch von DatenschützerInnen, die das Prozedere seit langem kritisch begleiten. Radio Dreyeckland sprach mit Alexander Sander, der die Kampagne NoPNR initiiert hat. [eration in der MP3 enthalten - kann geschnitten und vorgelesen werden].

Heute, am 27. Februar, werden beide Themen im Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments debattiert. Das EU-USA-PNR-Abkommen könnte frühstens im Plenum in der Mini-Session des EPs am 28./29. März abgestimmt werden.