Innenausschuss schaut Polizeivideos von Oury-Jalloh-Demo am 8.3.

Am 7.1.2005 verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Eine Aufklärung der Todesumstände wurde immer wieder behindert. Am 7.1.2012 versuchte die Polizei das Tragen von Transparenten mit der Aufschrift "Oury Jalloh, das war Mord!" auf einer Gedenkdemo mit ca. 250 Teilnehmer_innen zu verhindern. Dadurch kam es nach Aussagen von Demonstrant_innen zu Pfeffersprayeinsatz und Polizeigewalt mit mehreren verletzten Demonstrant_innen. Die Mehrheit des Innenausschusses verhinderte am 12.1. eine öffentliche Anhörung zu diesem Vorfall, bei der neben der Polizei auch Demonstrant_innen befragt werden sollten, weswegen die LINKE für Ende März eine Anhörung ausserhalb des Innenausschusses plant.