Telekommunikationsgeheimnis und Staat - Patrick Breyer zu dem Urteil des BVerfG

Politik

Telekommunikationsgeheimnis und Staat - Patrick Breyer zu dem Urteil des BVerfG

Vor drei Wochen liess das Bundesverfassungericht die automatiserte Aufhebung des Telekommmonikationsgeheimnis durch Speicherung bei der Bundesnetzagentur und automatisierter Weitergabe an Behörden als verhältnismässig passieren.

Der Zugriff auf die Passwörter und PINs bedürfen aber nach wie vor spezieller - fehlender - gesetzlicher Ermächtigungen. Dr. Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicehrung war einer der Kläger. Mit ihm ein Gespräch zum Stand des Nievaus und weshalb vielleicht der Europäische Menschengerichtshof noch andere Akzente setzen wird.