Wegweisendes Urteil: Beobachtung von Polizeieinsätzen darf nicht verhindert werden

Politik

Wegweisendes Urteil: Beobachtung von Polizeieinsätzen darf nicht verhindert werden

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine Entscheidung von überregionaler Bedeutung getroffen: Dass ein Passant, der das Vorgehen der Polizei beim Kessel an der Demonstration "Mit Autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft" am 14.11.2009 beobachtet hat, abgefilmt und unter Androhung seiner Ingewahrsamnahme vom Platz verwiesen wurde, war rechtswidrig.

Die Humanistische Union begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Udo Kauß, Vorsitzender der HU Baden-Württemberg und Anwalt des klagenden Passaten, beschreibt zunächst genauer, was geschehen war.