Innenausschuss des EP spricht sich überraschend für EU-USA-PNR Abkommen aus

Die Mitglieder des Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) haben heute für das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) an die USA gestimmt.

Mit 23 zur 31 Stimmen lehnten sie die Empfehlung der Berichterstatterin Sophia in 't Veld von der liberalen Fraktion ab, die empfohlen hatte den Antrag abzulehnen. Sie hatte vor allem bemängelt, dass in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten keinerlei Fortschritte bezüglich besserer Sicherheitsmassnahmen in der Datenverarbeitung von EU-Bürgern erreicht worden waren. Nun wird das Europäische Parlament voraussichtlich am 19. oder 20. April im Plenum über das Abkommen abstimmen. Die doch deutliche Zurückweisung des Vorschlags der Berichterstatterin kommt etwas überraschend, sah es bei der letzten Aussprache am 28.02. doch noch so aus, als habe das Abkommen keine Mehrheit mehr, nachdem sich die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) vermeintlich gegen eine Zustimmung ausgesprochen hatte. Deren Mitglieder haben nun jedoch uneinheitlich abgestimmt. Birgit Sippel (S&D), die selbst gegen das Abkommen stimmte, erklärte gegenüber RDL, dass sie mit einer Mehrheit im EP für das Abkommen im April rechnet.

1. Interview: Birgit Sippel (MdEP, S&D), Mitglied des LIBE-Ausschusses, zum Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion.

2. Interview: Jan-Philipp Albrecht (MdEP, Die Grünen/EFA), Mitglied des LIBE-Ausschusses, zum Ergebnis und seinen Hoffnungen, dass das Plenum anders abstimmen wird.