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Staatsverträge vors Volk; Was will diese Initiative?

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Staatsverträge vors Volk; Was will diese Initiative?

Staatsverträge vors Volk das fordert eine Volksinitiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS. Der Bundesrat und die Parteien von Grün bis FDP bekämpfen die Initiative – die Abstimmung ist im Juni der Abstimmungskampf bereits lanciert: Weshalb so früh und so heftig? Schon heute kann das Volk über Staatsverträge abstimmen: Entweder wenn das Parlament bei umstrittenen Vorlagen das obligatorische Referendum beschliesst, oder wenn 50 000 Unterschriften bei einem fakultativen Referendum gesammelt werden. Dies möchte die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz Auns ändern. Sie möchte die direkte Demokratie ausbauen. Künftig soll über alle wichtigen Staatsverträge automatisch abgestimmt werden. Zudem wird ein automatisches Finanzreferendum für wiederkehrende Beiträge ab 100 Mio Fr.

Staatsverträge vors Volk das fordert eine Volksinitiative der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS. Der Bundesrat und die Parteien von Grün bis FDP bekämpfen die Initiative – die Abstimmung ist im Juni der Abstimmungskampf bereits lanciert: Weshalb so früh und so heftig?

Schon heute kann das Volk über Staatsverträge abstimmen: Entweder wenn das Parlament bei umstrittenen Vorlagen das obligatorische Referendum beschliesst, oder wenn 50 000 Unterschriften bei einem fakultativen Referendum gesammelt werden.
Dies möchte die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz Auns ändern.
Sie möchte die direkte Demokratie ausbauen.
Künftig soll über alle wichtigen Staatsverträge automatisch abgestimmt werden.
Zudem wird ein automatisches Finanzreferendum für wiederkehrende Beiträge ab 100 Mio Fr. oder einmalige Ausgaben von über 1 Mia. Fr. eingeführt.
Für nationale Vorlagen kennt die Schweiz kein automatisches Finanzreferendum.

Die Gegner der Initiative finden die heutige Referendumshürde als gute Lösung.

Die Auns argumentiert, dass mit der zunehmenden Bedeutung von Staatsverträgen auch die Volksrechte diesbezüglich ausgebaut werden sollten:
Werner Gartenmann Geschäftsführer der Auns erklärt, warum er die Hürde des Referendums als zu hoch empfindet

Creative Commons Lizenz

Autor: Benedikt Bachmann

Radio: RaBe Datum: 29.03.2012

Länge: 03:48 min. Bitrate: 320 kbit/s

Auflösung: Stereo (44100 kHz)