Geklagt hatte das alternative Kultur- und Bildungszentrum AKuBiZ aus Pirna. Der Prozess wurde sehr aufmerksam verfolgt, unter anderem auch von der Amadeu Antonio Stiftung. Am Telefon hatten wir Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung.
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/start/
http://www.akubiz.de/index.php
Extremismusklausel in Sachsen rechtswidrig!!
Heute Nachmittag wurde vom Verwaltungsgericht in Dresden die sogennante Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt.
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