Neues Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt

Vorgestern verabschiedete das Kabinett des Innenministeriums den Entwurf zu einem neuen Polizeigesetz.

Offiziell heisst dieses: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Der Pressemitteilung des Ministeriums ist zu entnehmen, dass erweiterte Befugnisse für die Polizei und Sicherheitsbehörden vorgesehen sind. Auch sollen die Kommunen mehr Befugnisse erhalten. Was das bedeutet und was daran kritisiert werden kann möchte ich jetzt mit Sebastian Striegel besprechen. Er ist Landtagsabgeordneter für die Partei die Grünen in Magdeburg.