Verschäftes NRW-Polizeigesetz zeigt sich in der Praxis - gegen Klimagerechtigkeitsbewegung

Gesellschaft

Verschäftes NRW-Polizeigesetz zeigt sich in der Praxis - gegen Klimagerechtigkeitsbewegung

Als "Lex Hambi" bezeichnen Kritiker*innen eine der vielen Verschärfungen im neuen nordrhein-westfälischen Polizeigesetz: Die zulässige Höchstdauer von Ingewahrsamnahmen zur Identitätsfeststellung wurde mit der Novelle vom Dezember 2018 von 12 Stunden auf bis zu 7 Tage erhöht.

Der Protest gegen die Rodung des Hambacher Forsts gab der Neuregelung den Namen, die erste Anwendung traf jetzt auch die Klimagerechtigkeitsbewegung: Nach einer Bagger-Blockade im Tagebau Gartzweiler am 9. Februar wurden Aktivist*innen festgenommen und blieben bis zum 14. Februar im Polizeigewahrsam. Die zuständige Richterin bezog sich ausdrücklich auf das neue Polizeigesetz. Wir haben mit einer der betroffenen Aktivist*innen einige Stunden nach ihrer Freilassung gesprochen.
Mehr Infos zum Polizeigesetz: https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/