Versammlungsrecht als Herrschaftsinstrument zur Kontrolle von politischen Protesten
Politische Versammlungen wie zuletzt die Revolutionäre 1.Mai-Demo in Stuttgart werden von den Behörden zunehmend blockiert, so das Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart.
Im Interview spricht Thomas Trüten vom BfV über solche "undemokratischen Sitten" wie Auflagen gegen Spendensammlungen, das martialische Auftreten der Polizei, die Missachtung öffentlicher Räume und Gerichtsurteile und Praktiken wie das routinemässige Abfilmen von Demonstrierenden. Auch die aktuellen Zustände bei Blockupy in Frankfurt werden angesprochen
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