Bundesweite Bleiberechtsregelung - Was bringt das für die Flüchtlinge?

Mit ihrem informellen Abschiebestopp für Roma nach Serbien und in den Kosovo hatte die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg seit vergangenem Sommer einiges an Hoffnungen geweckt.

Diese wurden aber enttäuscht: Wie RDL ausführlich berichtete, wurde nach einer Delegationsreise in den Kosovo ein genereller Abschiebestopp in dieses Land abgelehnt; die Abschiebungen nach Serbien wurden sowieso unhinterfragt wieder aufgenommen. Dabei ziehen sich die Regierungsfraktionen immer wieder auf die Position zurück, dass Baden-Württemberg im Alleingang ohnehin nicht zu langfristigen und weitgehenden Abschiebestopps befugt sei. Statt dessen wolle man die Initiative für eine umfassende, bundesweite Bleiberechtsregelung unterstützen. Baden-Württemberg hat in der Tat einen gemeinsamen Vorschlag mit anderen Bundesländern eingebracht, der auf einem Entwurf Schleswig-Holsteins mit Änderungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen beruhen soll. Doch was beinhalten diese Vorschläge? Erhöhen sie die Chancen der Flüchtlinge, aus der ständigen Bedrohung durch Abschiebung herauszukommen? Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW geht im Interview zuerst auf den Entwurf von Schleswig-Holstein ein.