EGMR Strassburg kassiert Spaniens rückwirkende Verlängerung der Haft der baskiscehn Gefangenene | Untergrund-Blättle

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstaoss gegen das Rückwirkungsverbot einstimmig die Praxis der spanischen Behörden verworfen, die gesetzliche Höchststrafe inclusive ihrer gesetzlichen Milderungen bei den linksnationaistischen Gefangenen aus der ETA ausser Kraft zu setzten.

Die spanische Regierung will auf Zeit setzen und ruft trotz der einstimmigen Entscheidung die grosse Kammer an, weiss Ralf Streck zu berichten