EGMR Strassburg kassiert Spaniens rückwirkende Verlängerung der Haft der baskiscehn Gefangenene

EGMR Strassburg kassiert Spaniens rückwirkende Verlängerung der Haft der baskiscehn Gefangenene

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstaoss gegen das Rückwirkungsverbot einstimmig die Praxis der spanischen Behörden verworfen, die gesetzliche Höchststrafe inclusive ihrer gesetzlichen Milderungen bei den linksnationaistischen Gefangenen aus der ETA ausser Kraft zu setzten.