Hartz IV Regelsatzberechnung erneut vor Gerichtericht

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12 - Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig Leistungen des SGB II verstossen gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstossen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin seien die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt, es sei bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt. Das Gericht hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt.

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 25.04.2012 - S 55 AS 9238/12 -
Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
Leistungen des SGB II verstossen gegen Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstossen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin seien die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen ungerechtfertigt.
Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt,
es sei bei einem derart „auf Kante genähten“ Regelbedarf das Statistikmodell seiner Legitimation beraubt.

Das Gericht hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt.