Kritik am Entwurf zum neuen Sicherheits und Ordnungsgesetz

Nun geht es um das SOG, das Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen Anhalts oder auch Polizeigesetz genannt.

Und für dieses Gesetz stehen nun Entwürfe zur Änderung auf der Tagesordnung. Veränderungen sollen nach dem Aussagen der Regierungskoalition die Rechtssicherheit als auch Handlungsfähigkeit zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erhöhen. Die Opposition jedoch kritisiert den neuen Gesetzesentwurf. Und was sie an dem Gesetzesvorlage der Regierungskoalition kritisieren, darüber sprach Timo von Radio Corax mit Sebastian Striegel, dem innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.