Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien

Der Bundesverteidigungsminister besteht auf Panzerlieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien.

Das berichtet die französische Presseagentur. Thomas de Maizière hat erklärt, im Bundessicherheitsrat werde diskutiert, ob und in welcher Weise Waffenexporte nach Saudi-Arabien die Stabilität in der Region positiv beeinflussen könnten. Saudi-Arabien sei keine Demokratie, aber ein Land, das für die Stabilität im Nahen Osten eine grosse Rolle spiele. Die Stärkung der Stabilität Saudi-Arabiens mit geeigneten Mitteln - in diesem Fall Panzer - wäre daher eine denkbare, vernünftige Entscheidung. Deutschland bleibe bei seiner eingeschränkten Waffenexportpolitik. Und der Bundesverteidigungsminister bekräftigte, dass Menschenrechte nicht das alleinige Kriterium für Waffenverkäufe ins Ausland sein könnten. Saudi-Arabien hatten vor Monaten Interesse am Kauf mehrerer hundert Panzer des Typs Leopard 2 bekundet.