Sachsens Grüne fordern die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission in Sachsen

Das solch ein Fehlverhalten von Polizeibeamten kein Einzelfall ist, hat schon Amnesty International nachgewiesen. Die hat in der Untersuchung 'Täter Unbekannt' aus dem Jahr 2010 Menschenrechtsverletzungen durch Polizeibeamte in Deutschland dokumentiert und im Ergebnis die Einrichtung unabhängiger Untersuchungseinrichtungen gefordert. Bisher wurde dieser Forderung nicht nachgegangen. Nun sind für Sachsen aktuelle Zahlen über die Aufklärungsqoute von Strafanzeigen gegen Polizeibeamte bekannt geworden. Erschrekend niedrig ist die Anzahl der Anzeigen, denen tatsächlich nachgegangen wurde. Die meisten Anzeigen werden fallen gelassen. Um diese Willkür zu stoppen und die Arbeit der Polizei künftig besser kontrollieren zu können fordern die Grünen im Sächsischen Landtag die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission in Sachsen. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll heute in den Landtag eingebracht werden. Wir sprachen dazu mit Eva Jähnigen. Sie ist die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Sächsischen Landtag. Zunächst erklärt sie, wie sich die Situation in Sachsen aktuellen Zahlen zufolgde darstellt, wenn es um die Aufklärung von Anzeigen gegen Polizeibeamte geht.