Bestimmt zukünftig der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen?

Aber weit gefehlt. Die Änderung sieht vor das Vereine und Organisationen die durch den Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden, automatisch ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Am 26. September war der Gesetzesentwurf im Finanzausschuss des Bundestags Thema. Kritik daran durfte für den RAV, den Republiokanischen Anwältinnen und AnwälteVerein der Rechtsanwalt Sönke Hilbrans vortragen. Mit ihm sprachen wir daüber, wie es zu diesem Vorhaben kam, was daran so kritisch ist und ob es Chancen hat wirklich Gesetz zu werden.